Terror als Notwehr!

§ 32 StGB Notwehr

1.) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.

2.) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

Mehrere deutsche Mehrheitsmeinungsmedien berichteten heute und gestern, dass der Bombenanschlag von Boston ein Akt der Notwehr war. Zumindest übernehmen sie damit die Aussage des überlebenden Terroristen Dzhokhar Tsarnaev, welcher zwar wegen einer Schusswunde im Hals nicht sprechen kann, aber sich gegenüber den amerikanischen Sicherheitsbehörden durch Nicken und schriftlich äußert. Woher der Begriff „Notwehr“ in diesem Zusammenhang stammt ist nicht ganz klar. Auf der Achse des Guten zitiert Katharina Szabo den ehemaligen USA Korrespondenten der ARD Thomas Nehls, mit den Worten:

„Die so genannte internationale Terrorbekämpfung wäre vielleicht ursächlich verantwortlich für islamistischen Terror. Er diagnostizierte eine klare Notwehrsituation seitens islamistischer Bombenleger. ‘Noch nicht Getötete’ würden gegen die ‘Kampf-Drohne’ protestieren. Auf ihre Art halt. Aus purem Selbstschutz. Dies wolle er aber nur am Rande gesagt haben, denn im aktuellen Fall läge ja kein islamistisches Attentat vor.“

Offensichtlich scheint dieser Thomas Nehls der Urheber dieser „Notwehr-These, um der eigenen Ermordung durch die ‘Kampf-Drohne’ zuvorzukommen.“ zu sein. Schlimm nur, dass heute in den großen deutschsprachigen Tageszeitungen diese These übernommen wurde.  

WELT: Die Tsarnaev-Brüder wollten den Islam beschützen

SPIEGEL: Boston-Attentäter Zarnajew: Die Wut der jungen Stiere

Ganijews Kurzgeschichte: „Salam, Dalgat“ ist preisgekrönt. Sie beschreibt das Schicksal haltloser junger Männer. Sie lassen sich treiben, manche pressen Passanten das Handy ab, flirten mal mit einem schönen Mädchen und dann wieder mit dem radikalen Islam. Russische Kritiker loben die Kurzgeschichte als „realistisch bis zur Unanständigkeit“.

Aber scheinbar findet sich diese „Notwehr-Islam-beschützen-Auffassung“ nur in den beiden großen deutschen Mehrheitsmeinungszeitungen. In der englischsprachigen Presse ist von „self-defence“, im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Boston, nichts zu lesen. Die TAZ enthält sich komischerweise ganz bei diesem Thema.

§ 33 StGB Überschreitung der Notwehr

Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft.

Bei dieser freizügigen Auslegung des Begriffs „Notwehr“ kann nun jeder – der geistig nicht zurechnungsfähig ist, sich in die Hosen scheißt, oder anderweitig Angst vor einer ominösen Terror-Drohne hat – in jedem beliebigen Land dieser Erde Bomben in einer Menschenmenge zünden, um damit auf Missstände in einem andern Land aufmerksam zu machen. Das wird von unseren Journalisten inzwischen schon als „Notwehr von jungen Stieren“ interpretiert. Man fordert bereits mit dem Wort Notwehr einen Freispruch für Mörder und Terroristen.

Wenn das so ist, dann dürfte es wohl auch als „Notwehr“ durchgehen, wenn man aus Angst vor dem nächsten ominösen Messerstecher mit Migrationshintergrund, eine vollbesetzte Moschee in Köln, Duisburg oder Mannheim in die Luft jagt, um damit gegen den Tötungsauftrag im Koran zu demonstrieren. Vielleicht wollten die NSU ja auch nur gegen das Schächten von Tieren bei der Halal-Schlachtung demonstrieren und hat deswegen 8 Dönermänner abgemurkst? Vielleicht wollte die RAF auch nur gegen die Nazis im Establishment der BRD demonstrieren und hat deswegen mit Bomben um sich geworfen?

Vielleicht wollten die alle nur spielen?

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