Der Staatsfeind Nr. 1

Swastika Film

Artikel 21 Grundgesetz
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

Unsere Leser haben es vielleicht schon festgestellt. Heute geht es um den NPD-Verbotsantrag, den die Länder gestellt haben und dem sich Innenminister Friedrich nun anschließen will. Die Regeln sind dabei klar. Die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat sind berechtigt in Karlsruhe einen Antrag zu stellen, um diese oder jene Partei zu verbieten. Zumindest steht das so in § 43 BverfGG. Abgesehen von Artikel 21 Abs. 2 im Grundgesetz und diesem Paragraphen im BverfGG gibt es eigentlich keine rechtlichen Grundlagen, um eine Partei zu verbieten.Letzten Endes läuft alles auf den Absatz 2 von Artikel 21 hinaus: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“ Soweit so gut, aber im Falle des NPD-Verbotsverfahrens läuft es doch eigentlich auf etwas ganz anderes hinaus. Die NPD ist nicht so doof, dass sie in ihr Parteiprogramm hineinschreiben würde: „Wir schaffen jetzt die BRD ab und machen das 4. Reich auf.“ Also läuft alles auf das „Verhalten ihrer Anhänger“ hinaus. Mitunter ist das Verhalten von solchen Nazis durchaus befremdlich. Aber insgesamt hat die ganze NPD nur 5900 Nazis – Entschuldigung – „Anhänger“.   

Natürlich hängt an der NPD noch ein ganzer Rattenschwanz anderweitiger Nazis dran. Aber Anhänger sind eben nur die Parteimitglieder und davon sehen nur die wenigsten so aus, wie uns das Fernsehen das immer weiß machen will. Diese Typen, die mit ihren Fahnen und Springerstiefeln immer irgendwo aufmarschieren, um ein großes Pow-Wow zu veranstalten, weil der Führer mal wieder Geburtstag hatte, oder Rudolph Hess mal wieder den Löffel abgegeben hat. Wie viele von diesen Idioten wirklich in der NPD sind lässt sich schlecht sagen, aber diese Typen sehen seit mindestens 50 Jahren alle gleich aus und werden scheinbar nicht älter. Diese Leute sind allesamt Anfang 20, kommen zu 80% aus der DDR, besitzen zu 30% einen Hauptschulabschluss und sind zu 99,9% zu blöd eine Bombe zu bauen. Aber sie beeinträchtigen die freiheitliche demokratische Grundordnung ungemein! Sogar so sehr, dass unser Staat jedes Jahr Millionen dafür ausgeben muss, damit tausende Polizisten dafür sorgen, damit ein paar Dutzend von diesen Idioten, nicht von tausenden Antifaschisten gelyncht werden. Die Antifaschisten bekommen auch noch Geld fürs lynchen. Und die 30% Nazis mit Hauptschulabschluss arbeiten ohnehin für den Verfassungsschutz, was abermals viel Geld kostet. Wenn man die V-Männer, von so einen Neonaziaufmarsch mal abzieht, dann bleiben noch 140 Idioten, mit IQ 88, Alkoholproblemen und einem schlechtem Elternhaus übrig. Das schreit geradezu nach einer ABM-Maßnahme. Würde der Führer noch leben, dann würden diese Leute sicherlich dazu herangezogen, um die A7, von der Etsch bis an den Belt, 5-spurig auszubauen – und zwar mit der Schaufel!

Aber mal zurück zum Thema: „…die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.“ – So einfach ist das nämlich gar nicht. Deutschland ist ein großes Land und selbst 53 Staaten konnten den Bestand Deutschlands nicht in Schutt und Asche bomben. Also gefährdet wohl irgendjemand die „freiheitliche demokratische Grundordnung“? Die paar Vollidioten von der NPD und ihre geistig minderbemittelten Sozialfälle können das aber nicht sein. Und wenn sie es doch versuchen, dann erledigt das Problem die Bundeswehr an einem Sonntagvormittag. Bei einer Partei geht es aber vor allem darum gewählt zu werden und dabei noch mindestens 5% zu ergattern. Und um die NPD zu wählen braucht man erst mal 5% die so blöd sind. Aber scheinbar haben unsere Politiker genau davor Angst. Im Moment sind nämlich genau diese Politiker dabei die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ zu beseitigen und „ den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“. Die dürfen das aber, weil im Grundgesetz steht, dass wir alle, im „Bewusstsein unserer Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt dienen“, wollen. Von Freiheit steht da nichts mehr! Und das diese Europa demokratisch sein soll steht da auch nicht! Und davon, dass „dieses Grundgesetz seine Gültigkeit an dem Tage verliert , an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“, wollen sie nichts wissen.

Europa heiligt die Mittel. Eine Partei die an der Regierung ist kann nicht mehr verboten werden, weil nur die Regierung, der Bundestag oder der Bundesrat diesen Antrag stellen können. Unsere Volksparteien sind schön aus dem Schneider, weil sie sich nicht selbst verbieten werden, obwohl sie „die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigen und den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährden“. Das ganze Schauspiel rund um das NPD-Verbot dient nur dazu, um von den Parteien abzulenken, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung wirklich beseitigen. Wollte man die NPD ernsthaft versenken, dann würde man aufhören diese „Partei“ derartig hoch zu schreiben, sie indirekt zu unterstützen und gleichzeitig Millionen in ihre Bekämpfung investieren. Hätte unsere Regierung nicht ein begründetes Interesse daran diese nationalsozialistischen Witzfiguren als Buhmänner zu halten, dann wäre diese Partei schon lange in ihre Bestandteile zerfallen. Die NPD ist eine Schande für Deutschland, die von der Regierung generiert wird, damit der Staatsbürger ein Feinbild hat, gegen das er kämpfen darf. Besser der Bürger kämpft gegen diesen vermeintlichen Staatsfeind, als sich Gedanken um das Tun und Handeln der Regierung zu machen. Artikel 21 mag vielleicht das Mittel der Wahl der Regierung zu sein, um vermeintliche Verfassungsfeinde zu verbieten. Aber wenn die Regierung dabei ist die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ zu beseitigen, dann obliegt es auch dem Volk Widerstand zu leisten. Auch dafür haben die Väter des Grundgesetzes gesorgt!

Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten,
vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott.
Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,
dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.
– Theodor Körner

3 Antworten

  1. Sehr guter Artikel

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  2. T E S T !

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  3. Na also, geht doch wieder – auf ein Neues!

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