Das wird man wohl noch sagen dürfen!

130StGB

Unrecht gewinnt oft Rechtscharakter einfach dadurch, daß es häufig vorkommt.  -Bertholt Brecht

Oft befinden wir uns in Situationen in denen wir gerne etwas sagen würde, es uns dann aber verkneifen, weil es nicht politisch korrekt sein könnte. Es spielt eigentlich keine Rolle ob es politisch korrekt ist, denn bei uns herrscht angeblich Meinungsfreiheit. Diese Meinungsfreiheit endet dort, wo gewisse Straftatbestände erfüllt werden. Den meisten Menschen ist aber nicht ganz klar, was man noch sagen darf und was nicht. Eigentlich gibt es da nur 2 Paragraphen welche die Meinungsfreiheit einschränken. Da wäre zum einen der Straftatbestand der „Volksverhetzung“ (§130 StGB) und „Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen“ (§166 StGB).

Der Paragraph zur „Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen“ gehört dringend in die Tonne getreten, deswegen sollten wir uns darüber nicht allzu sehr den Kopf zerbrechen. Dieser Paragraph wurde angeblich nur 3x angewand. Eigentlich könnte man diesen Paragraphen immer dann anwenden, wenn ein Nichtmuslim über den Koran redet. Unser Strafgesetzbuch hat sogar einen eigenen Abschnitt der sich auf „Straftaten welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen“ bezieht. Dazu gehören:

  • § 166 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen
  • § 167 Störung der Religionsausübung
  • § 167a Störung einer Bestattungsfeier
  • § 168 Störung der Totenruhe

Weit wichtiger ist aber der §130 StGB, die sogenannte Volksverhetzung. Bei diesem Begriff weiß auch so keiner, worum es sich dabei handelt. Der Begriff ist aber bei Gutmenschen und sog. „Linken“ immer ganz beliebt wenn es darum geht die Meinungsfreiheit beschränken zu wollen. Aber eigentlich sagt er nur aus, daß man nicht zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen eine Volksgruppe auffordern darf. „Tötet alle Türken“ würde demnach den Tatbestand erfüllen. Des weiteren wird danach bestraft wer die Menschenwürde einer Volksgruppe dadurch angreift, indem „diese Leute beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden“.  

Nun, das kennen wir von unseren türkischen Freunden nur zu gut. Aber hat schon mal jemand gehört, daß ein „Dreckstürke“ für Freundlichkeiten, wie „Drecksdeutscher“, jemals belangt worden wäre? Natürlich läßt der Paragraph im weiteren Verlauf Interpretationsmöglichkeiten. Aber wenn wir uns darum auch noch kümmern müssten, dann wäre das Wort „Türke“ ja schon eine Beleidigung, wenn es nach dem Verständnis einiger überkorrekter Zeitgenossen geht. Aber zum Glück geht es nicht nach nach deren Verständnis, sofern diese Leute nicht Richter und Henker in einer Person sind. Es reicht also völlig aus nicht zu Gewalt, Straftaten und Willkürmaßnahmen aufzurufen. Beleidigung ist wieder eine andere Geschichte. Aber eine Beleidigung richtet sich gegen eine Einzelperson, welche in ihrer Ehre herabgewürdigt wurde. Es bezieht sich also nur auf das betreffende Arschloch und nicht auf alle anderen Arschlöcher mit einer ähnlichen DNS.

Eigentlich sollte die Rechtslage jetzt einigermaßen klar sein. Man könnte jetzt natürlich noch darüber spekulieren woher die hyperkandidle Rechtsverständnis in den letzten 20 Jahren gekommen ist? – Nun, da wären zum einen die Talkshows, welche sich Anfang der 90er wie eine Seuche im Privatfernsehen ausgebreitet haben. Früher nannte man das noch „Gesprächssendung“, damals ging es aber noch gesitteter zu. Es wurden auch keine Unterschichten-Prolls eingeladen. Erst in den frühen 90ern begann das, was man heute als „Confessional-Talk“ und „Confro-Talk“ bezeichnet, in denen nicht-prominente Gäste über gesellschaftliche Tabuthemen sprechen, oder wo über ein kontroverses Thema, in einer künstlich angeheizten Ringkampfatmosphäre, gestritten wird. In Deutschland war die Sendung Hans Meiser wohl die erste Sendung in diesem Format. Eigenlich war Hans Meiser nur ein billiger Abklatsch der amerikanischen Jerry-Springer-Show, in der er noch heftiger zur Sache ging. Ende der 90er war dieses Format schon fast wieder „out“ weil jeder Sender mindestens 3-4 Vollhonk-Talkshows hatte, die sich gegenseitig nur noch im IQ ihrer 400,-DM-Gage Aso-Gäste unterboten.

In dieser Zeit wurden Themen bearbeitet, wie „Ich habe 5 Kinder von 7 Männern aus 9 Nationen, bin aber deswegen keine Schlampe“ oder „Mit wenn meine Freundin alles gevögelt hat“. Typisch war in diesen Sendungen jedenfalls, daß der Moderator und das Publikum unterschwellig entschieden, wer am Ende gewonnen hat. Diese Entwicklung führte dann zwangsläufig zu den Gerichts-Shows, bei denen es gar keinen Moderator mehr gab und der Richter diesen Part übernahm. Mit echter Justiz hatte das aber auch nichts zu tun. Aber in dieser Zeit wurde maßgeblich das sogenannte „gesunde Volksempfinden“ einer ganzen Nation geprägt. Inzwischen reagieren diese Leute wie pawlowsche Hunde, wenn sie meinen ein vermeintliches Unrecht erkannt zu haben. Die Folgen spüren wir heute deutlich in unserem Alltagsleben, daß zunehmend einer billigen Talk-Show gleicht. Wirklich wichtige Themen dürfen gar nicht mehr angesprochen werden. Von manchen Themen läßt man lieber gleich die Finger, da sie das intellektuelle Vermögen der meisten Menschen übersteigen und man auch in diesem Fall mir einer Ablehnung zu rechnen hat.

Inzwischen gibt es aber wieder viele Menschen die gerne sagen würden was sie denken. Nach Jahren, in denen sich diese Talk-Show-Correctness über das Land gelegt hat, stößt man nicht immer unbedingt auf instinktive Ablehnung, wenn man mal das Maul aufreißt. Mitunter könnte es Ihnen sogar passieren, daß Sie auf ungeahnte Zustimmung stoßen, wenn Sie ein unbequemes Thema ansprechen. Versuchen Sie es doch mal!

Wenn die Wahrheit zu schwach ist, sich zu verteidigen, muß sie zum Angriff übergehen.  -Bertholt Brecht

PS: Wir distanzieren uns von der Seite BRD-Schwindel, welche diesen Artikel geklaut hat. Die Autoren von 50Pf schreiben ausdrücklich nicht für die Seite BRD-Schwindel. Das kopieren unserer Artikel durch diese Seite ist von uns nicht erwünscht.

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6 Antworten

  1. „Das wird man wohl noch sagen dürfen“
    Was die Eliten ihnen verschweigen, steht in den folgenden sätzen.

    General Comment 34
    geht alle an, besonders in diesen Tagen.
    Ein Bekannter weist mich auf einen Punkt hin, der in der Öffentlichkeit wenig bekannt bzw. beachtet ist: Grundlage der Bildung der Vereinten Nationen (UN) waren die berühmten „Vier Freiheiten für jeden Menschen“, darunter die Freiheit, ein jeder könne sich frei informieren und seine Meinung frei äußern und dürfe von niemanden, auch nicht vom Staat, daran gehindert werden.
    Um das sicherzustellen, wurde das Human Rights Committee der UN eingerichtet, das u. a. den Mitgliedsstaaten vorschreibt, welche Einschränkungen der Meinungsfreiheit diese ausnahmsweise ihren Bürgern auferlegen dürfen, und welche auf keinen Fall.
    Diese Vorschriften heißen „General Comments“. Comments deshalb, weil sie die von der UN-Vollversammlung beschlossenen Grundsätze zwecks Ausführung kommentieren sollen.
    In dieser Hinsicht wurde in der 102. Sitzungsperiode des Human Rights Committee im Juli 2011 in Genf der veraltete General Comment Nr. 10 ersetzt durch den General Comment Nr. 34. (Da Deutsch nicht Amtssprache ist, liegen amtliche Ausfertigungen nur in englischer, französischer, spanischer, russischer und chinesischer Sprache vor.)
    Der General Comment Nr. 34 ist in 52 Teile („Paragraphen“) gegliedert. Wichtig für uns Deutsche ist der § 49, wonach der deutsche § 130 Strafgesetzbuch (StGB) – „Volksverhetzung“ – nicht zulässig ist.
    Gemäß Artikel 25 des Grundgesetzes gehen die General Comments den deutschen Gesetzen vor, woraus Rechte und Pflichten für die Bewohner des Bundesgebietes abzuleiten sind – u. zw. sofort und ohne daß Einführungsbestimmungen erforderlich wären.
    Die Bundesrepublik Deutschland gehört dem Human Rights Committee als Vollmitglied an.
    Zu allen Versammlungen darf die Bundesregierung einen stimmberechtigten Abgeordneten entsenden, so daß sie also über die beschlossenen General Comments unverzüglich informiert ist.
    Nun darf man doch fragen, warum die Bundesregierung die deutsche Öffentlichkeit bisher nicht über die im General Comment Nr. 34 gewährten Rechte informiert hat. In diesem Zusammenhang wird es interessant sein zu verfolgen, wie zwei anhängige Revisionsverfahren (April 2012), bei denen die Beklagten den General Comment Nr. 34 an den Anfang ihrer Revisionsschrift gestellt haben, ausgehen werden.
    Die Entscheidungen eines OLG und des BVG stehen noch aus. Es bleibt auch noch die Frage, warum die deutschen Medien kein Wort bzw. keine Zeile über den General Comment Nr. 34 übrig haben. „Im Dienste der Wahrheit“ zu stehen, würde anders aussehen.

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  2. Da wäre ja das österr. Strafrecht ebenfalls auf Widersprüche abzuklopfen, denn das ist vor einem, Jahr mit der Novellierung der Verhetzungsparagrafe, verschäft worden. §§ 278,283STGB.

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  3. Da gibt’s schon noch mehr zutreffende Artikel im StGB: Üble Nachrede ist auch nicht erlaubt, Verleumdung.

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    • Das fällt alles unter den Abschnitt Beleidigung. (§§ 185 – 200)

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      • Darauf wollte ich hinaus! 🙂

        „Eigentlich gibt es da nur 2 Paragraphen welche die Meinungsfreiheit einschränken. Da wäre zum einen der Straftatbestand der „Volksverhetzung“ (§130 StGB) und „Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen“ (§166 StGB).“
        Dann sind eben doch mehr als zwei Paragraphen.

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